News / Zeitungsberichte

Versammlungsverbot im alten Feuerwehrhaus in Reifenberg– „erbärmlicher Vorgang“

 

Für BRW-Gemeinderat Norbert Sebald ist es schlicht „erbärmlich, wie hier versucht wird, politischen Vereinen in Weilersbach das Leben unnötig schwer zu machen“. Mit den Stimmen der CSU-Fraktion wurde nämlich beschlossen, keine politischen Gruppierungen des Gemeinderates mehr in das alte Feuerwehrhaus in Reifenberg zu lassen.

 

Großes Unverständnis herrscht bei Bürgerrecht Weilersbach vor allem auch deswegen über die Entscheidung, weil gerade die CSU selbst ausgiebig öffentliche Stätten im Dorf als politische Plattform nutzt – vor allem das Sportheim. Doch die gesamte CSU-Fraktion hat nun mit ihren Stimmen das Verbot in Reifenberg durchgesetzt. Darunter stimmten auch CSU-Gemeinderäte, die als Vorstand, Kassier und Ex-Kassier mit dem Sportverein verbunden sind, für das Verbot.

 

„Bei dieser Doppelmoral der CSU müssen wir leider davon ausgehen, dass der Antrag dazu dient, Bürgerrecht Weilersbach die politische Arbeit im Dorf schwer zu machen. Wir scheinen als unwillkommene Konkurrenz gesehen zu werden, die mit aller Härte der absoluten Mehrheit der CSU zurückgedrängt werden soll“, ergänzt Patrick Schroll.

 

Die Bürger über die politische Arbeit einer Gemeinderatsfraktion zu informieren, ist damit nicht mehr vor Ort in Reifenberg möglich, weil jetzt keine öffentliche Einrichtung in dem Ortsteil mehr Raum dafür bietet.

 

BRW-Fraktionsvorsitzender Anton Dennerlein äußerte ebenfalls sein Unverständnis über dieses einschneidende und unnötige Verbot: „Es ist eigentlich ohne Worte. Das Feuerwehrhaus wurde schließlich mit öffentlichen Mitteln der Gemeinde, also Steuergeldern gebaut und als Gemeinderatsfraktion ist es ab sofort verboten, die Bürger dort zu informieren“. Dennerlein: „Was mit öffentlichen Mittel gebaut ist, sollte auch bei Bedarf für alle zugänglich sein“.

 

Bürgerrecht Weilersbach stimmte mit sechs Stimmen einstimmig gegen dieses Verbot.

News

Schul- und Gehweg endlich sicherer machen

 

BRW-Gemeinderat Patrick Schroll fordert, die Verkehrssituation entlang der Bamberger Straße zu entschärfen. Nicht nur wird auf der Straße, sondern gegenüberliegend auch auf dem ohnehin schon schmalen Gehweg geparkt. „Das stellt eine erhebliche Gefahr für alle dar, besonders aber für die Kleinsten, die diesen Weg als Schulweg nutzen“, so Schroll.

„Der Gehweg kann wegen der parkenden Autos nicht durchgängig benutzt werden, erst recht nicht mit einem Kinderwagen. Es muss also auf die Straße ausgewichen werden, die wiederum durch die parkenden Autos auf beiden Seiten für Fußgänger und Autofahrer sehr schwer einsehbar ist“.

Gemeinderat Schroll hat den Bürgermeister darum gebeten, eine Lösung für dieses Problem mit dem Kreis Forchheim zu finden. „Wir sollten auch nicht nachgeben und einen Zebra-Streifen zwischen Sport- und Hohe Rainstraße vom Kreis einfordern“, so Schroll. Dieser Abschnitt wird sehr häufig von den Schulkinder benutzt.

Zeitungsberichte

Wählerwille mit Füßen getreten

 
Auf Unverständnis stoßen bei der Weilersbacher Gemeinderatsfraktion Bürgerrecht Weilersbach (BRW) die Wahlen zu den stellvertretenden Bürgermeistern. Sie werden alleinig von der CSU gestellt.

„Es ist schade, dass die Worte der Eröffnungsrede des Bürgermeisters schon nach wenigen Minuten wieder vergessen waren“, sagt BRW-Gemeinderat Patrick Schroll. „Denn weil der Bürger und nicht Parteiinteressen im Mittelpunkt der Gemeindepolitik stehen sollen, wäre es ein kollegiales und faires Zeichen gewesen, wenn der Gemeinderat bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister den Bürgerwillen im Auge gehabt hätte. Schließlich haben fast die Hälfte der Weilersbacher Bürgerrecht gewählt“, so Schroll.

Bürgerrecht ist im neu gewählten Weilersbacher Gemeinderat mit sechs von 14 Sitzen vertreten. Die BRW-Liste erhielt gut 44 Prozent der Stimmen.

„Der Wählerwille der Weilersbacher Bürger wird mit Füßen getreten. Machtpolitik und Parteiinteressen stehen leider im Vordergrund bei der CSU“, ergänzt BRW-Gemeinderat Norbert Sebald. „Weilersbach ist die einzige Gemeinde im Landkreis, die bei der Wahl ihrer stellvertretenden Bürgermeister das Wahlergebnis des Bürgers derart ignoriert. Ein trauriges Beispiel“.

Bürgerrecht Weilersbach hat bei der Wahl des 2. Stellvertreters den langjährigen 2. Bürgermeister Helmut Stein und zur Wahl des 3. Bürgermeisters Patrick Schroll vorgeschlagen. Beide BRW-Kandidaten wurden durch die Mehrheit der CSU-Fraktion blockiert.

„Es gibt gar keine Zweifel, dass wir das demokratische Votum akzeptieren“, betont BRW-Fraktionssprecher Anton Dennerlein. „Wir erhoffen uns für die Zukunft wieder die Konzentration auf Sacharbeit, die wir für die bevorstehenden Herausforderungen dringend brauchen“.