Versammlungsverbot im alten Feuerwehrhaus in Reifenberg– „erbärmlicher Vorgang“

 

Für BRW-Gemeinderat Norbert Sebald ist es schlicht „erbärmlich, wie hier versucht wird, politischen Vereinen in Weilersbach das Leben unnötig schwer zu machen“. Mit den Stimmen der CSU-Fraktion wurde nämlich beschlossen, keine politischen Gruppierungen des Gemeinderates mehr in das alte Feuerwehrhaus in Reifenberg zu lassen.

 

Großes Unverständnis herrscht bei Bürgerrecht Weilersbach vor allem auch deswegen über die Entscheidung, weil gerade die CSU selbst ausgiebig öffentliche Stätten im Dorf als politische Plattform nutzt – vor allem das Sportheim. Doch die gesamte CSU-Fraktion hat nun mit ihren Stimmen das Verbot in Reifenberg durchgesetzt. Darunter stimmten auch CSU-Gemeinderäte, die als Vorstand, Kassier und Ex-Kassier mit dem Sportverein verbunden sind, für das Verbot.

 

„Bei dieser Doppelmoral der CSU müssen wir leider davon ausgehen, dass der Antrag dazu dient, Bürgerrecht Weilersbach die politische Arbeit im Dorf schwer zu machen. Wir scheinen als unwillkommene Konkurrenz gesehen zu werden, die mit aller Härte der absoluten Mehrheit der CSU zurückgedrängt werden soll“, ergänzt Patrick Schroll.

 

Die Bürger über die politische Arbeit einer Gemeinderatsfraktion zu informieren, ist damit nicht mehr vor Ort in Reifenberg möglich, weil jetzt keine öffentliche Einrichtung in dem Ortsteil mehr Raum dafür bietet.

 

BRW-Fraktionsvorsitzender Anton Dennerlein äußerte ebenfalls sein Unverständnis über dieses einschneidende und unnötige Verbot: „Es ist eigentlich ohne Worte. Das Feuerwehrhaus wurde schließlich mit öffentlichen Mitteln der Gemeinde, also Steuergeldern gebaut und als Gemeinderatsfraktion ist es ab sofort verboten, die Bürger dort zu informieren“. Dennerlein: „Was mit öffentlichen Mittel gebaut ist, sollte auch bei Bedarf für alle zugänglich sein“.

 

Bürgerrecht Weilersbach stimmte mit sechs Stimmen einstimmig gegen dieses Verbot.