Bericht über den traditionellen kommunalpolitischen Frühschoppen am 01.03.2020

 

Zum traditionellen politischen Frühschoppen der Wählergruppe Bürgerrecht Weilersbach e.V. am Sonntag nach Aschermittwoch, konnte 1. Vorsitzender Anton Dennerlein sehr viele interessierte Bürgerinnen und Bürger im Sportheim Weilersbach willkommen heißen. Er erklärte kurz die Gründe für den Standortwechsel: Nach 43 Jahren konnte die Gastwirtschaft Schütz leider aus Personalmangel nicht mehr als Gastgeber fungieren und sagte am Freitag früh kurzfristig ab. Dennerlein bedankte sich beim Sportverein für die schnelle und problemlose Zusage.

Zwei Wochen vor der Kommunalwahl standen natürlich auch „heiße Wahlkampfthemen“ im Vordergrund der Ausführungen.

Um die vielen maroden  Straßen in Weilersbach sanieren zu können, muss die Gemeinde in den nächsten zehn Jahren für diese Maßnahmen ca. 300.000 € jährlich in die Hand nehmen, wie ein Vergleich mit dem Kirchehrenbacher Gutachten von 2019 kalkulieren lässt. Es muss aber auch der Wille von Bürgermeister und der Mehrheit im Gemeinderat vorhanden sein, damit endlich angefangen wird. Die Straßen sind ja nicht erst in den letzten Wochen so schlecht geworden. Die einfacheren Sanierungsprojekte kann man sofort, auch unter Einsatz des gemeindlichen Bauhofs, beginnen.

Eine breite Diskussion nahm die Schulwegsicherheit ein. Die Weißenbacher und Oberndorfer Schulkinder müssen auf dem „letzten Kilometer“ ihres Schulwegs durch ein „schwarzes Loch“ in der Hohen Rainstraße und im oberen Teil der Weißenbacher Straße: kein Gehweg, keine Beleuchtung und nur eine einbahnige Straße, die sehr oft verschmutzt ist. Als Ausweg aus diesem teils lebensgefährlichem Dilemma schlägt Bürgerrecht den Ausbau der „Gasse“ als Fußweg und eine bessere Straßenbeleuchtung vor.

Anhand eines Luftbilds mit Lageplan konnten die Flächen für eine neue normgerechte Fahrzeug- und Ausrüstungshalle der Feuerwehr gezeigt werden. Die Grundstücksverhandlungen laufen und Bürgerrecht Weilersbach hofft, dass bei den weiteren Planungen auch die Verkehrssicherheit, Parkplätze für die Einsatzkräfte und eine Unterstellmöglichkeit für den Imbisswagen des Trachtenvereins, der von allen weilersbacher Vereinen genutzt wird, beachtet werden. Bürgerrecht unterstützt voll die Verbesserung der „Arbeitsbedingungen“ der freiwilligen Feuerwehrleute sowie eine stärkere Zusammenarbeit der Aktiven zwischen Weilersbach und Reifenberg.

Nur kurz ging Dennerlein noch auf andere Themen ein: Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung auf Kindergarten, Schule und Senioren; Erneuerbare Energien auf/in öffentlichen Gebäuden; Durchgangsverkehr auf der Kreisstraße und die Informationspolitik im Gemeinderat. Ein dazu typisches Beispiel sind die lückenhaften Informationen über die schwerwiegenden Probleme der Baugrundstücke des Musik- und Schützenheimes auf dem derzeitigen C-Platz der Fußballer. Dazu fragte Gemeinderat Norbert Sebald (BRW) nach, wann der Gemeinderat über die Begutachtung des Baugrundes durch die Fachbehörde (Anfang März) im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens informiert wird. 3. Bürgermeister Dauer gab als Termin die Aprilsitzung des Gemeinderates an.

Bürgerrecht fordert zum wiederholten Mal eine vollständige und neutrale Information aller Gemeinderäte vor den Abstimmungen in den Sitzungen – nicht nur der CSU-Fraktion.

Als besonderer Gast wurde der Bayerische Umweltminister Thorsten Glauber von allen Anwesenden mit Spannung erwartet. Mit Verspätung angekommen, wurde er von den vielen noch ausharrenden „Frühschopplern“ sehr herzlich begrüßt.

Zuerst wurden Glauber die weilersbacher Probleme, die ebenfalls den Landkreis betreffen, anhand von Lageplänen vorgestellt: Neben dem geplanten Kreisverkehr an der B 470 soll die Kreisstraße nach Rettern im Zuge eines Geh- und Radwegebaus unnötigerweise verlegt werden. Dafür sollen über 2000 qm gesunder Mischwald geopfert werden. Wichtiger wäre jedoch eine Verkehrsberuhigung und Sanierung der Bamberger Straße.

Im Anschluss stellte er in einem ausführlichen Vortrag das Umweltministerium als eines der größten Ministerien in Bayern vor. Die Spannweite der Zuständigkeiten reicht von Tierwohl und Lebensmittelsicherheit bis zur Düngemittelverordnung für Landwirte. Wichtige Gebiete in seinem Zuständigkeitsbereich sind auch die Bekämpfung der Trockenheit in Unterfranken sowie die Wasserversorgung der Gemeinden. An Einzelbeispielen erklärt, konnte er die Anwesenden überzeugen, dass jeder Einzelne, ob Handwerker, Angestellter oder Landwirt, etwas zur Erhaltung unseres derzeitigen Lebensstandards und unserer Natur beitragen kann, was in Zukunft unmittelbar zusammenhängen wird. Gefragt sind hier vor allem die Berufsverbände, wie z.B. der Bauernverband.

Am Beispiel „Wässerwiesen“ erklärte er, wie durch das Umweltministerium versucht wird, mit Zuschüssen und Ausgleichszahlungen für entsprechende Maßnahmen die Sommertrockenheit auch im Wiesenttal bei der Grünfuttererzeugung zu minimieren. Dies diene auch dem Erhalt von sauberem Trinkwasser in den gemeindeeigenen Wasserversorgungsanlagen.

Am Ende seiner informativen und packenden Rede, zollte er den KandidatInnen seinen Respekt und Anerkennung, dass sie sich ehrenamtlich, ohne Bezahlung für dieses schwierige Amt eines Gemeinderats, zur Verfügung stellen. Unter Beifall sagte unser Umweltminister der Einladung  als Festredner zur 50-Jahr-Feier der „Großgemeinde“ Weilersbach am 4. Juli 2020 zu.

Mit einem aufrichtigen Dank an alle Anwesenden und Thorsten Glauber beendete Fraktionsvorsitzender Dennerlein den gelungenen und informativen Frühschoppen.  

Nominierungsversammlung zur Gemeinderatswahl 2020

 

Zur Nominierungsversammlung der Wählergruppe Bürgerrecht Weilersbach e.V. konnte Fraktionssprecher und 1. Vorsitzender Anton Dennerlein in der vollbesetzten Kegelbahn des Gasthauses Schnörla in Weilersbach zahlreiche Anhänger und Kandidaten begrüßen. Er bedankte sich herzlich bei den Anwesenden für Ihr Interesse an der zukünftigen Gemeindepolitik und bei den ausscheidenden Gemeinderäten Ottmar Dennerlein, Alfred Hack und Helmut Stein für ihre sehr gute und loyale Mitarbeit in der Vergangenheit.

„Es gibt noch viel zu tun“, begann Dennerlein seine kurze Einführung. Als Beispiele nannte er bereits begonnene Maßnahmen wie die energetische Sanierung der Turnhalle und der Schule. Außerdem kommen noch größere Investitionen für die Sicherung der Wasserversorgung und eine umweltgerechte Verbesserung der Abwasseranlage auf Weilersbach zu. Ein großes Anliegen von Bürgerrecht ist es auch, die Gemeinde für ältere Mitbürger attraktiv und lebenswert zu gestalten. Hierzu ist der gesamte neue Gemeinderat gefordert. Der größte Brocken, auch finanziell, wird die Sanierung vieler Ortsstraßen werden. Geschätzte Bauzeit sind fünf bis zehn Jahre. Alle diese und weitere Maßnahmen verlangen Ideen, Selbstbewusstsein und Augenmaß der neuen Gemeinderäte und Bürgermeister.

Wir müssen wieder wegkommen von einer von „Technokraten und Vorschriften bestimmten“ Gemeindepolitik zu einer offenen, transparenten und bürgerfreundlichen Vorgehensweise bei größeren Projekten. Dazu kann man auch Ideen, Vorschläge und Tipps aus Bürgerversammlungen und der Opposition aufnehmen. „Packen wir es also gemeinsam an!“

Als Versammlungsleiter wurde Anton Dennerlein von den Anwesenden bestimmt, ebenso der Wahlausschuss, bestehend aus Alfred Hack, Bernhard Hack und Helmut Stein.

Auf mehrheitlichen Wunsch der Versammlung wurde eine Kandidatenliste nach einem Punktesystem erstellt. Diese wurde einstimmig im Blockverfahren gewählt. Bürgerrecht wird keinen Bürgermeisterkandidaten stellen, so die einstimmige Meinung der Versammlung, das heißt aber nicht, dass die Bürgerrechts-Fraktion mit der bisherigen Politik der Bürgermeisterfraktion immer einer Meinung war.

 

Die Bewerberliste von Bürgerrecht Weilersbach e.V.:

1) Dennerlein Anton, 2) Sebald Norbert, 3) Roppelt Alfons, 4) Drummer Bettina, 5) Dennerlein Bernd, 6) Hager Nicole, 7) Mohr Thomas, 8) Sebald Jörg, 9) Kreller Norbert, 10) Hack Johannes, 11) Peinkofer Stefanie, 12) Hofmann Tobias, 13) Wolf Jakob, 14) Dürrbeck Juliane, 15) Dennerlein Christian, 16) Seiler Klara, 17) Fibich Roland, 18) Schmitt Nickolaus, 19) Böhm Thomas, 20) Krüger Michael, 21) Krüger Ulrike, 22) Maltenberger Alexander, 23) Simmerlein Stefan, 24) Dennerlein Rudolf, 25) Amon Heinz, 26) Amon Georg, 27) Model Sandro, 28) Schmitt Andy.

 

Impressionen von der Motorradtour 2019

 

Bei schönstem Motorradwetter ging die BRW Motorradtour 2019 dieses Jahr in die Oberpfalz. Mit einer großen Truppe von Weilersbacher Motorradfans wurden am Samstag, den 14.9.2019 eine Strecke von 280km gefahren.

Die Tour verlief durch die Fränkische Schweiz, vorbei an Grafenwöhr, über Schwandorf, Happurg zurück nach Weilersbach über Gräfenberg. Während der Stopps in Kloster Speinshart und Steinberg am See konnten die Biker sich über Motorräder, Technik und natürlich aktuelle Themen aus Weilersbach unterhalten.

 

Danke an alle die mitgefahren sind und natürlich für die tolle Organisation!

 

 

Einige Impressionen:

 

no images were found

Bericht vom Politischer Frühschoppen 2018

 

Weilersbach – Am Sonntag, den 25.Februar 2018 fand in der Gastwirtschaft Schütz,  der traditionelle politische Frühschoppen der Gemeinderatsfraktion und Wählergruppe Bürgerrecht e.V. statt.

Der Einladung im Amtsblatt zum hochaktuellen Thema Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abschaffen kamen doch einige interessierte Gemeindebürgerinnen und –bürger nach.

Fraktionssprecher und Gemeinderat Anton Dennerlein gab einen kurzen chronologischen Überblick über den Werdegang der Strabs in Weilersbach, den er persönlich von der ersten Sekunde an miterlebte und mitgestalten musste: Im Juni 1986 musste der Gemeinderat die Straßenausbaubeitragssatzung beschließen, da die Aufsichtsbehörde Druck in Form der Ablehnung des Haushaltsplans der Gemeinde ausübte. Im November 2002 wurde die Strabs nach einer neuen Mustersatzung überarbeitet. Dabei ging es hauptsächlich um Begriffserklärungen und der Vergrößerung des Anliegeranteils an den Kosten. Seit dem Vollzug der Satzung Anfang der 1990er Jahre gab es für die Gemeindeverwaltung sehr oft Ärger mit den Zahlungspflichtigen – viele fühlten sich  benachteiligt. Dies ist leicht nachzuvollziehen, wenn man sich die Problematik der Abrechnungen genauer anschaut (siehe auch FT vom 8.1.2018).

Ein extremes Beispiel in Weilersbach war die Umlegung der Restkosten der Dorferneuerung im Schlossplatz: Hier wurden auch durch Gerichtsbeschlüsse drei verschiedene Abrechnungsmodi angewandt. „ Wer soll denn da noch durchblicken?“

Dennerlein brachte seine Meinung klar zum Ausdruck: „Die gesetzlichen Grundlagen wie KAG und andere Regelungen ändern (Landtagsarbeit) und die Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen. Die entstehende Finanzlücke können „ärmere Gemeinden“ wie Weilersbach nicht tragen. Hier muss das Land Bayern den Anliegeranteil voll übernehmen! Dann bleibt immer noch ein Gerechtigkeitsdefizit denjenigen gegenüber, die erst in jüngster Vergangenheit zum Zahlen herangezogen wurden. Hier sind unsere Politiker und Juristen gefragt!“

In der anschließenden freien Diskussion ging es daraufhin nur noch um die Abschaffung, von der alle Anwesenden ausgehen, und um eine gerechte und solide Finanzierung der entfallenen Anliegerbeiträge.

Debattiert wurden u.a. folgende Vorschläge:

  • Ordentliches Reparieren und Pflegen aller Straßen, um Folgekosten zu reduzieren
  • Gemeindetag muss sich für die betroffenen Bürger einsetzen
  • Ein Teil der Zinseinsparungen bei den Staatsschulden müsste reichen
  • Insgesamt soll der Staat mehr sparen, denn nur 0,25% des bayerischen Haushaltsvolumens werden jährlich gebraucht
  • Die Kfz-Steuer könnte angepasst werden
  • Was ist mit dem Soli-Beitrag?

Als extrem schlecht wurden der Vorschlag des Landtags der wiederkehrenden Beiträge und die Erhöhung der Haus- und Grundsteuer angesehen.

Für Entrüstung sorgte ein Zitat aus dem FT zum Landtagsvorschlag: „[…] Wo bisher schon Beiträge erhoben werden, sollte dies weiter geschehen, wo nicht, da eben nicht […]“.

Die anwesenden Gemeinderäte freuten sich über die rege, offene Diskussion und die guten Vorschläge.