Weilersbach – Am Sonntag, den 25.Februar 2018 fand in der Gastwirtschaft Schütz, der traditionelle politische Frühschoppen der Gemeinderatsfraktion und Wählergruppe Bürgerrecht e.V. statt.
Der Einladung im Amtsblatt zum hochaktuellen Thema Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abschaffen kamen doch einige interessierte Gemeindebürgerinnen und –bürger nach.
Fraktionssprecher und Gemeinderat Anton Dennerlein gab einen kurzen chronologischen Überblick über den Werdegang der Strabs in Weilersbach, den er persönlich von der ersten Sekunde an miterlebte und mitgestalten musste: Im Juni 1986 musste der Gemeinderat die Straßenausbaubeitragssatzung beschließen, da die Aufsichtsbehörde Druck in Form der Ablehnung des Haushaltsplans der Gemeinde ausübte. Im November 2002 wurde die Strabs nach einer neuen Mustersatzung überarbeitet. Dabei ging es hauptsächlich um Begriffserklärungen und der Vergrößerung des Anliegeranteils an den Kosten. Seit dem Vollzug der Satzung Anfang der 1990er Jahre gab es für die Gemeindeverwaltung sehr oft Ärger mit den Zahlungspflichtigen – viele fühlten sich benachteiligt. Dies ist leicht nachzuvollziehen, wenn man sich die Problematik der Abrechnungen genauer anschaut (siehe auch FT vom 8.1.2018).
Ein extremes Beispiel in Weilersbach war die Umlegung der Restkosten der Dorferneuerung im Schlossplatz: Hier wurden auch durch Gerichtsbeschlüsse drei verschiedene Abrechnungsmodi angewandt. „ Wer soll denn da noch durchblicken?“
Dennerlein brachte seine Meinung klar zum Ausdruck: „Die gesetzlichen Grundlagen wie KAG und andere Regelungen ändern (Landtagsarbeit) und die Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen. Die entstehende Finanzlücke können „ärmere Gemeinden“ wie Weilersbach nicht tragen. Hier muss das Land Bayern den Anliegeranteil voll übernehmen! Dann bleibt immer noch ein Gerechtigkeitsdefizit denjenigen gegenüber, die erst in jüngster Vergangenheit zum Zahlen herangezogen wurden. Hier sind unsere Politiker und Juristen gefragt!“
In der anschließenden freien Diskussion ging es daraufhin nur noch um die Abschaffung, von der alle Anwesenden ausgehen, und um eine gerechte und solide Finanzierung der entfallenen Anliegerbeiträge.
Debattiert wurden u.a. folgende Vorschläge:
- Ordentliches Reparieren und Pflegen aller Straßen, um Folgekosten zu reduzieren
- Gemeindetag muss sich für die betroffenen Bürger einsetzen
- Ein Teil der Zinseinsparungen bei den Staatsschulden müsste reichen
- Insgesamt soll der Staat mehr sparen, denn nur 0,25% des bayerischen Haushaltsvolumens werden jährlich gebraucht
- Die Kfz-Steuer könnte angepasst werden
- Was ist mit dem Soli-Beitrag?
Als extrem schlecht wurden der Vorschlag des Landtags der wiederkehrenden Beiträge und die Erhöhung der Haus- und Grundsteuer angesehen.
Für Entrüstung sorgte ein Zitat aus dem FT zum Landtagsvorschlag: „[…] Wo bisher schon Beiträge erhoben werden, sollte dies weiter geschehen, wo nicht, da eben nicht […]“.
Die anwesenden Gemeinderäte freuten sich über die rege, offene Diskussion und die guten Vorschläge.