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Zu TOP 1 und Top 2: Genehmigung der Niederschrift vom 08. 08. 2008

Die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen am 3. Juli 2008 und 21. Juli 2008 wurden mit 14:0 einstimmig genehmigt. (GR Hofmann befindet sich zur Reha)
GR Norbert Sebald fragt an, ob laut Niederschrift die Gemeinde nur noch einen Bürgermeister hat, da der zweite und dritte nur als Gemeinderäte aufgeführt sind.
Bürgermeister: Ein Versehen der Verwaltung.

Zu TOP 3: Gutachten für die Baugrunderkundung der Gemeindestraße zwischen Reifenberg und der Vexierkapelle

Dr. M. Bayer von der Landesgewerbeanstalt hat im Auftrag der Gemeinde eine Baugrunderkundung der Gemeindestraße zwischen Reifenberg und der Vexierkapelle erstellt. Auf einem Opalinuston als Grund befindet sich eine Doggerbetasandsteinablagerung, die durch eine unkontrolliert verlaufendes Quellwasser unterwandert wird und daher rutscht.

Es ist anzuraten das Quellwasser zu fangen und die große Massenbewegung entweder durch Rigolen – Hydrozementation – oder durch Stabierpresspfähle – Gabionen- zu vernageln. Man sollte im Bereich zwischen 2,60 m und 3,50 m eine Verzahnung herbeiführen. Auch die abhängende Felswand sollte beachtet werden.  Herr Weyrauther wandte ein, dass erst nach einer Massenermittlung entschieden werden könne.                         Ein dementsprechender Auftrag wurde erteilt.

Zu TOP 4: Flächennutzungsplanänderung für das Gebiet Forchheim Süd im Bereich zwischen der A73 und der Staatsstraße 2244

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Flächennutzungsplanänderung für das Gebiet Forchheim-Süd im Bereich zwischen der A 73 und der Staatsstraße 2244 ( Neubau Obi)

Zu TOP 5: Freiwilliger Landtausch in Reifenberg

Der Gemeinderat entscheidet sich mit 13:1 Stimmen gegen einen freiwilligen Landtausch in Reifenberg mit Kostenbeteiligung durch die Gemeinde. (Moosgasse)
Wenn der Gemeinde keine Kosten entstehen wird das Projekt mit 13:1 befürwortet.

Zu TOP 6: Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages, Straßenbeleuchtungsvertrages, Stromliefervertrages mit der Firma E.ON Bayern

Es erfolgt nun nach Abschluss aller offiziellen Genehmigungen der Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages mit der Firma E.ON Bayern AG. Der erste Vorschlag, ab 2009 die Extrabehandlung landwirtschaftlich genutzter Betriebe herauszunehmen wurde mit 7:7 abgelehnt.

Mit 8:7 wurde die Verlängerung (mit Ermäßigung für Landwirte) vom 01.05.2010 auf 20 Jahre mit dreimonatiger Kündigung angenommen.

Der Straßenbeleuchtungsvertrag vom 20.07.2007 wird aufgelöst: Abstimmungsergebnis: 14:0
Ein neuer Vertrag vom 011.07.08 bis 30.06.2013 mit sechsmonatiger Kündigung wurde mit 14:0 Stimmen genehmigt.

Der Abschluss des neuen Stromlieferungsvertrages mit der Fa. E.ON Bayern AG auf ein Jahr vom 01.07.08 bis 30.06.09 wurde mit 14:0 genehmigt.

Zu TOP 7: Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch des gemeindlichen Kindergartens

Dieser Tagesordnungspunkt wurde bis zur Klärung des Verhältnisses Gebührenerhebung und Personalschlüssels zurückgestellt. Auf der nächsten Sitzung erscheint der TOP erneut.

Zu TOP 8: Informationen

Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat:

• Das Landratsamt hat die Haushaltssatzung genehmigt.

• In Kirchehrenbach kann keine offene Ganztagesschule eingeführt werden. Bereits ein Schüler wird den Zuschuss für den Hort in Forchheim beantragen.

• Die Pfaffenbrunnenquelle und die Sand I und Sand II Quellen wurden bis zum 30.06.2028 genehmigt. Der Antrag für die Hutquelle läuft.

• Der Parkplatz bei der Bäckerei Nagel gehört größtenteils dem Landkreis.

• Die Lebenshilfe möchte neben ihrem Standort eine weitere Werkhalle errichten. Der Plan kommt in die nächste Sitzung.

Zu TOP 9: Wünsche und Anträge

• Die Wählergruppe Bürgerrecht meint, dass Skizzen zum besseren Verständnisses der Lösungsmöglichkeiten des Straßenrutsches in Reifenberg dienlich wären.

• Norbert Sebald und Marco Friepes wünscht eine Aussage über die Uranbelastung des Wassers in den Quellen und im Brunnen. Antwort: Wird erfolgen.

• Auch die Parksituation in der Schulstraße gibt Anlass zur Sorge bemängelt Norbert Sebald. Über eine Abhilfe solle nachgedacht werden.

• Beim Wasserhäuschen an der Wiesent sollte das veraltete Schild erneuert werden.

• Norbert Sebald: Sind alle Hunde in Weilersbach angemeldet?

• Stefan Saffer: Durch ein offenes Fenster ind der Schulturnhalle wächst der wilde Wein. Der Bauhof solle Abhilfe schaffen.

• Manuela Wunner: Bei der letzten Bürgermeistersprechstunde am 7. August wurde der Bürgermeister vermisst. Die Bürger wären ungehalten gewesen. Bürgermeister Amon verwies auf den heftigen Regenfall mit Sturmböen, der ihn im Stau von Bamberg her aufgehalten habe. Auch wäre so kurzfristig keiner seiner Stellvertreter erreichbar gewesen. Er habe mit den Bürgern bereits Rücksprache genommen.

Ab September startet eine Zwergengruppe im Weilersbacher Kindergarten.

Die Kleinen zwischen zwei und drei Jahren werden zusammen mit älteren Kindern in der «Löwengruppe» untergebracht. Einige ältere Kinder dieser Gruppe wechseln dann zu den «Hasen». Eine Fachkraft für die Betreuung der Jüngsten wurde eingestellt. Damit steht in Weilersbach eine Zwischenlösung, bis eventuell 2009 eine eigene Kinderkrippe eingerichtet wird.

In einer Sondersitzung am Montag gab der Gemeinderat für diese Lösung grünes Licht. Vorgestellt hatte sie Kindergartenleiterin Hermine Kemmerth schon in der vergangenen Sitzung. In der Zwischenzeit hat auch die Fachberaterin für Kindertagesstätten am Landratsamt, Elfriede Küttinger, das Konzept für gut geheißen. Für die «Zwergengruppe» legte der Gemeinderat in der Sitzung die Gebühren fest: Für eine Buchungszeit von vier bis fünf Stunden fallen 130 Euro an; eine zusätzliche tägliche Betreuungsstunde schlägt mit zehn Euro zu Buche.

Die gemischte Gruppe wird einen Gruppenraum nutzen, neben dem ein Zimmer als Schlaf- und Ruheraum genutzt werden kann. Im renovierten Waschraum befinden sich die Toiletten und ein Wickeltisch.

Langfristig will die Gemeinde einen weiteren Gruppenraum anbauen. Ein Architekt soll einen Umbau der Überdachung auf der Hangseite des Kindergartengebäudes planen. Um die Planung für das übernächste Kindergartenjahr auf sichere Beine zu stellen, bittet die Gemeinde um Anmeldungen von Kindern der Alterstufe unter drei Jahren.

Die Wählergruppe freut sich, dass unserer erstes Wahlziel so schnell erreicht werden konnte. Wir hoffen, dass dies der erste Weg zur Einrichtung einer vollständigen Kindergrippe in Weilersbach ist.

Bürgermeister Amon eröffnet die Sitzung und begrüßte alle anwesenden Gemeinderäte und –innen, die Presse, den neuen Kämmerer und alle anwesenden Bürger.

Vor Eintritt in die Tagesordnung meldete sich Werner Pöhlmann zu Wort und fragte nach, ob er bei Punkt 4 ein Sprachrecht erhalte. Dies wurde ihn gewährt.

Zu TOP 1: Genehmigung der Niederschrift vom 13. Juni 2008

Genehmigung der Niederschrift 15:0

Zu TOP 2: Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan und zur Haushaltssatzung der Gemeinde Weilersbach für das Haushaltsjahr 2008

Unsere Finanzlage hat sich durch hohe Steuereinnahmen und eine Schlüsselzuweisung verbessert.
Die Zuführung vom Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt beläuft sich 2008 auf 360.000 €. Für die nächsten Jahre wird eine freie Finanzspanne um 300.000 € erwartet und es ist keine Gebührenerhöhung vorgesehen.

Größter Ausgabeposten im Vermögenshaushalt ist die neue Wasserversorgung.

Anton Dennerlein wies auf das Wahlversprechen der Gruppe Bürgerrecht- Einigkeit – Freie unabhängige Wähler hin, den Hebesatz für die Haus- und Grundsteuer sowie die Gewerbesteuer auf 300% zu senken. Jeder Bürger wird schon von allen Seiten finanziell stark belastet und die Gemeinde könnte ihren Teil dazu beitragen, die Bürger zu entlasten.

Bgm. Amon hielt dagegen, dass diese ca. 50 € pro Person auch nicht mehr ins Gewicht fallen und er verwendet das Geld lieber dann für andere Zwecke z. B. Köchin im Kindergarten, Mittagsbetreuung wird bis 16 Uhr erweitert (heuer noch ohne Mehrkosten), Vereine (Zuschuss wird um 100 % erhöht), Bürgerbus nach Forchheim kostenlos. Das Geld kommt den Bürgern im sozialen Sinn wieder zu Gute.

Anton Dennerlein sprach auch die zusätzlich vorgesehenen 1000 € für Gemeinschaftsveranstaltungen für die Bediensteten der Gemeinde an. Wieso muss zusätzlich Geld für einen eigenen Betriebsauasflug ausgegeben werden, wenn die Verwaltungsgemeinschaft sowieso jährlich  einen Ausflug für alle Bediensteten veranstaltet.

Bgm. Amon möchte für die Bediensteten der Gemeinde Weilersbach extra einen Betriebsausflug unternehmen.

Bernhard Hack stellt zum 4. Mal den Antrag dass die Zufahrt zu seinem Anwesen Hohe Straße gemacht wird. Er hofft, dass der Antrag diesmal behandelt wird.

Bürgermeister stellte den Haushaltsplan zu Abstimmung. Er wurde mit 14:1 Stimmen genehmigt.

Die Haushaltssatzung wurde mit 13:2 Stimmen genehmigt.

Zu TOP 3: Bericht der Kindergartenleitung; Bedarfsanerkennung durch die Gemeinde Weilersbach

Die Kindergartenleitung, Frau Kemmerth, legte die Bedarfsplanung vor.
Es wird angedacht, im neuen Kindergartenjahr auch Kinder ab dem 2. Lebensjahr aufzunehmen. Natürlich führt dies zu einigen Problemen. Die Kinder sollen in einer integrativen Gruppe zusammengefasst werden. In die Zwergengruppe gehen Kinder im Alter von 3 – 6 Jahren und zusätzlich Zweijährige, die von einer zusätzlichen Kraft betreut werden. Diese Kraft kann die Zweijährigen dann intensiv betreuen und steht als feste Bezugsperson zur Verfügung.

Dies soll ein Jahr getestet werden. Dann wird entschieden, ob eventuell ein Anbau am Kindergarten notwendig ist. Es wird eine zusätzliche Kraft angestellt, die dann auch für Urlaubs- und Krankheitsvertretung zuständig ist.

Zu TOP 4: Entscheidung über das weitere Vorgehen bezüglich des Hangrutsches am Annaberg (Bereich Pöhlmann); Einwendungen der Fam. Pöhlmann gegen den GR-Beschluss vom 13.06.2008

Werner Pöhlmann trug dem Gemeinderat noch einmal die Sachlage vor. Nach seinen Ausführungen wurde der Hang vor ca. 20 Jahren abgetragen, sonst wäre die Zufahrt zu hoch gewesen. Es sei keine Privatsache, der Hang rutscht und steht auf Gemeindegrund. Um eine Zufahrt zum Anwesen Krug zu gewährleisten, kaufte die Gemeinde Grund, die alte Mauer wurde abgerissen und sollte wieder genauso hergestellt werden und bis zum Grundstücksende gebaut werden. Die neue Mauer bekommt Risse und Wasser dringt ein, der Hang rutscht.

Die Verwaltung wird beauftragt, in den vorhandenen Bebauungsplänen einzuzeichnen, wie die Mauer früher stand und wie sie jetzt steht. Danach wird noch einmal eine Begehung stattfinden und die Sachlage im Gemeinderat noch einmal diskutiert werden.

Zu TOP 5: Auftragsvergabe für die Verkabelung der bestehenden Straßenbeleuchtungsanlage in der Kirchenstraße wegen Abbau der Niederspannungsfreileitung

Amon holte verschiedene Angebote über Lampen ein.
Es gibt 2 Möglichkeiten:

• Verkabelung der bestehenden Straßenbeleuchtung (vier Lichtmasten): Beibehaltung von weißem Licht ca. 4179 €.

• Verkabelung mit Errichtung von neuen Masten und kompletter Wechsel von weißem auf gelbes Licht 9800 €.

Der Gemeinderat entschied sich für die billigere Lösung 12:3.

Zu TOP 6a: Bauvoranfrage für die Errichtung eines ortsfesten Bürocontainers auf dem Grundstück FLNr. 368/7 der Gmkg. Oberweilersbach (Hauptstraße)

Ein ambulanter Pflegedienst möchte auf diesem Grundstück einen ortsfesten Bürocontainer errichten.

Die Verwaltung schlägt vor, die Bauvoranfrage zu genehmigen. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass dieser Container nicht ins Ortsbild passt.

Abstimmungsergebnis 2:13 abgelehnt

Zu TOP 6b: ÖPNV –Planung des LKR Forchheim – Buswendeschleife

Gerhard Amon erklärte die Sachlage. Damit im Winterfahrplan die Busse regelmäßig nach Weilersbach fahren, wird erwartet, dass in Weilersbach eine Buswendeschleife entsteht.
Es gäbe 4 Möglichkeiten:

• Wendeschleife Bamberger Str. – Sportplatzstraße: Diese Möglichkeit gehe aber aus Sicherheitsgründen nicht, da der Bus gleichzeitig Kreisstraße und Gemeindestraße kreuzen würde (Expertenmeinung).

• Wendeschleife gesamte Sportplatzstraße: Diese würde den Fahrplan um einige Minuten überschreiten. Sie werde seitens der ÖPNV nicht genehmigt.

• Wendeschleife Kirchenstraße: Diese Möglichkeit würde gehen, wenn in der Kirchenstraße Parkverbot erteilt würde, was kein Problem wäre.  Jedoch wäre der fehlende Gehsteig eine Gefahrenquelle für die Schüler, die jeden Tag zur Schule laufen.

• Wendeschleife auf dem Festplatz: Dies wäre mit dem geringsten Kostenaufwand für die Gemeinde verbunden

Manuela Wunner wirft ein, dass die Oberweilersbacher dann einen erheblich längeren Weg zur Bushaltestelle hätten. Besser wäre eine Haltestelle weiter oben in Weilersbach. Die Gemeinde müsste ein Grundstück ankaufen, um die Buswendeschleife dort zu errichten.

Außerdem weißt sie auf die zusätzliche Lärmbelästigung für die Anwohner des Kirchenwegs hin. Der Bauhof mit seinen Maschinen und Fahrzeugen, die Bürger, die den Wertstoffhof anfahren, Sulo-Autos die regelmäßig jeden Morgen kommen, die Feste auf dem Festplatz und jetzt auch noch die Busse, die jede Stunde kommen. Man sollte wirklich auch auf die Anwohner Rücksicht nehmen.

Abstimmungsergebnis: 10:5 für Wendeschleife Festplatz

Die Wendeschleife auf dem Festplatz soll nach Meinung des Gemeinderats aber nur vorübergehend sein, bis der Gemeinderat eine neue Möglichkeit findet.

Zu TOP 7: Wünsche und Anträge

GR Wunner fragt nach, wann der Fisch-Brunnen an der Kirche endlich wieder laufen würde.

Bürgermeister Amon gibt zur Antwort, man solle doch an den Pfarrer herantreten, der müsste nur den Schalter umlegen, dann ginge er wieder. Wasser wäre vorhanden.