Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 03. Juli 2008
Bürgermeister Amon eröffnet die Sitzung und begrüßte alle anwesenden Gemeinderäte und –innen, die Presse, den neuen Kämmerer und alle anwesenden Bürger.
Vor Eintritt in die Tagesordnung meldete sich Werner Pöhlmann zu Wort und fragte nach, ob er bei Punkt 4 ein Sprachrecht erhalte. Dies wurde ihn gewährt.
Zu TOP 1: Genehmigung der Niederschrift vom 13. Juni 2008
Genehmigung der Niederschrift 15:0
Zu TOP 2: Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan und zur Haushaltssatzung der Gemeinde Weilersbach für das Haushaltsjahr 2008
Unsere Finanzlage hat sich durch hohe Steuereinnahmen und eine Schlüsselzuweisung verbessert.
Die Zuführung vom Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt beläuft sich 2008 auf 360.000 €. Für die nächsten Jahre wird eine freie Finanzspanne um 300.000 € erwartet und es ist keine Gebührenerhöhung vorgesehen.
Größter Ausgabeposten im Vermögenshaushalt ist die neue Wasserversorgung.
Anton Dennerlein wies auf das Wahlversprechen der Gruppe Bürgerrecht- Einigkeit – Freie unabhängige Wähler hin, den Hebesatz für die Haus- und Grundsteuer sowie die Gewerbesteuer auf 300% zu senken. Jeder Bürger wird schon von allen Seiten finanziell stark belastet und die Gemeinde könnte ihren Teil dazu beitragen, die Bürger zu entlasten.
Bgm. Amon hielt dagegen, dass diese ca. 50 € pro Person auch nicht mehr ins Gewicht fallen und er verwendet das Geld lieber dann für andere Zwecke z. B. Köchin im Kindergarten, Mittagsbetreuung wird bis 16 Uhr erweitert (heuer noch ohne Mehrkosten), Vereine (Zuschuss wird um 100 % erhöht), Bürgerbus nach Forchheim kostenlos. Das Geld kommt den Bürgern im sozialen Sinn wieder zu Gute.
Anton Dennerlein sprach auch die zusätzlich vorgesehenen 1000 € für Gemeinschaftsveranstaltungen für die Bediensteten der Gemeinde an. Wieso muss zusätzlich Geld für einen eigenen Betriebsauasflug ausgegeben werden, wenn die Verwaltungsgemeinschaft sowieso jährlich einen Ausflug für alle Bediensteten veranstaltet.
Bgm. Amon möchte für die Bediensteten der Gemeinde Weilersbach extra einen Betriebsausflug unternehmen.
Bernhard Hack stellt zum 4. Mal den Antrag dass die Zufahrt zu seinem Anwesen Hohe Straße gemacht wird. Er hofft, dass der Antrag diesmal behandelt wird.
Bürgermeister stellte den Haushaltsplan zu Abstimmung. Er wurde mit 14:1 Stimmen genehmigt.
Die Haushaltssatzung wurde mit 13:2 Stimmen genehmigt.
Zu TOP 3: Bericht der Kindergartenleitung; Bedarfsanerkennung durch die Gemeinde Weilersbach
Die Kindergartenleitung, Frau Kemmerth, legte die Bedarfsplanung vor.
Es wird angedacht, im neuen Kindergartenjahr auch Kinder ab dem 2. Lebensjahr aufzunehmen. Natürlich führt dies zu einigen Problemen. Die Kinder sollen in einer integrativen Gruppe zusammengefasst werden. In die Zwergengruppe gehen Kinder im Alter von 3 – 6 Jahren und zusätzlich Zweijährige, die von einer zusätzlichen Kraft betreut werden. Diese Kraft kann die Zweijährigen dann intensiv betreuen und steht als feste Bezugsperson zur Verfügung.
Dies soll ein Jahr getestet werden. Dann wird entschieden, ob eventuell ein Anbau am Kindergarten notwendig ist. Es wird eine zusätzliche Kraft angestellt, die dann auch für Urlaubs- und Krankheitsvertretung zuständig ist.
Zu TOP 4: Entscheidung über das weitere Vorgehen bezüglich des Hangrutsches am Annaberg (Bereich Pöhlmann); Einwendungen der Fam. Pöhlmann gegen den GR-Beschluss vom 13.06.2008
Werner Pöhlmann trug dem Gemeinderat noch einmal die Sachlage vor. Nach seinen Ausführungen wurde der Hang vor ca. 20 Jahren abgetragen, sonst wäre die Zufahrt zu hoch gewesen. Es sei keine Privatsache, der Hang rutscht und steht auf Gemeindegrund. Um eine Zufahrt zum Anwesen Krug zu gewährleisten, kaufte die Gemeinde Grund, die alte Mauer wurde abgerissen und sollte wieder genauso hergestellt werden und bis zum Grundstücksende gebaut werden. Die neue Mauer bekommt Risse und Wasser dringt ein, der Hang rutscht.
Die Verwaltung wird beauftragt, in den vorhandenen Bebauungsplänen einzuzeichnen, wie die Mauer früher stand und wie sie jetzt steht. Danach wird noch einmal eine Begehung stattfinden und die Sachlage im Gemeinderat noch einmal diskutiert werden.
Zu TOP 5: Auftragsvergabe für die Verkabelung der bestehenden Straßenbeleuchtungsanlage in der Kirchenstraße wegen Abbau der Niederspannungsfreileitung
Amon holte verschiedene Angebote über Lampen ein.
Es gibt 2 Möglichkeiten:
- Verkabelung der bestehenden Straßenbeleuchtung (vier Lichtmasten): Beibehaltung von weißem Licht ca. 4179 €.
- Verkabelung mit Errichtung von neuen Masten und kompletter Wechsel von weißem auf gelbes Licht 9800 €.
Der Gemeinderat entschied sich für die billigere Lösung 12:3.
Zu TOP 6a: Bauvoranfrage für die Errichtung eines ortsfesten Bürocontainers auf dem Grundstück FLNr. 368/7 der Gmkg. Oberweilersbach (Hauptstraße)
Ein ambulanter Pflegedienst möchte auf diesem Grundstück einen ortsfesten Bürocontainer errichten.
Die Verwaltung schlägt vor, die Bauvoranfrage zu genehmigen. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass dieser Container nicht ins Ortsbild passt.
Abstimmungsergebnis 2:13 abgelehnt
Zu TOP 6b: ÖPNV –Planung des LKR Forchheim – Buswendeschleife
Gerhard Amon erklärte die Sachlage. Damit im Winterfahrplan die Busse regelmäßig nach Weilersbach fahren, wird erwartet, dass in Weilersbach eine Buswendeschleife entsteht.
Es gäbe 4 Möglichkeiten:
- Wendeschleife Bamberger Str. – Sportplatzstraße: Diese Möglichkeit gehe aber aus Sicherheitsgründen nicht, da der Bus gleichzeitig Kreisstraße und Gemeindestraße kreuzen würde (Expertenmeinung).
- Wendeschleife gesamte Sportplatzstraße: Diese würde den Fahrplan um einige Minuten überschreiten. Sie werde seitens der ÖPNV nicht genehmigt.
- Wendeschleife Kirchenstraße: Diese Möglichkeit würde gehen, wenn in der Kirchenstraße Parkverbot erteilt würde, was kein Problem wäre. Jedoch wäre der fehlende Gehsteig eine Gefahrenquelle für die Schüler, die jeden Tag zur Schule laufen.
- Wendeschleife auf dem Festplatz: Dies wäre mit dem geringsten Kostenaufwand für die Gemeinde verbunden
Manuela Wunner wirft ein, dass die Oberweilersbacher dann einen erheblich längeren Weg zur Bushaltestelle hätten. Besser wäre eine Haltestelle weiter oben in Weilersbach. Die Gemeinde müsste ein Grundstück ankaufen, um die Buswendeschleife dort zu errichten.
Außerdem weißt sie auf die zusätzliche Lärmbelästigung für die Anwohner des Kirchenwegs hin. Der Bauhof mit seinen Maschinen und Fahrzeugen, die Bürger, die den Wertstoffhof anfahren, Sulo-Autos die regelmäßig jeden Morgen kommen, die Feste auf dem Festplatz und jetzt auch noch die Busse, die jede Stunde kommen. Man sollte wirklich auch auf die Anwohner Rücksicht nehmen.
Abstimmungsergebnis: 10:5 für Wendeschleife Festplatz
Die Wendeschleife auf dem Festplatz soll nach Meinung des Gemeinderats aber nur vorübergehend sein, bis der Gemeinderat eine neue Möglichkeit findet.
Zu TOP 7: Wünsche und Anträge
GR Wunner fragt nach, wann der Fisch-Brunnen an der Kirche endlich wieder laufen würde.
Bürgermeister Amon gibt zur Antwort, man solle doch an den Pfarrer herantreten, der müsste nur den Schalter umlegen, dann ginge er wieder. Wasser wäre vorhanden.