Berichte

 

Weilersbach – Am Sonntag, den 25.Februar 2018 fand in der Gastwirtschaft Schütz,  der traditionelle politische Frühschoppen der Gemeinderatsfraktion und Wählergruppe Bürgerrecht e.V. statt.

Der Einladung im Amtsblatt zum hochaktuellen Thema Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abschaffen kamen doch einige interessierte Gemeindebürgerinnen und –bürger nach.

Fraktionssprecher und Gemeinderat Anton Dennerlein gab einen kurzen chronologischen Überblick über den Werdegang der Strabs in Weilersbach, den er persönlich von der ersten Sekunde an miterlebte und mitgestalten musste: Im Juni 1986 musste der Gemeinderat die Straßenausbaubeitragssatzung beschließen, da die Aufsichtsbehörde Druck in Form der Ablehnung des Haushaltsplans der Gemeinde ausübte. Im November 2002 wurde die Strabs nach einer neuen Mustersatzung überarbeitet. Dabei ging es hauptsächlich um Begriffserklärungen und der Vergrößerung des Anliegeranteils an den Kosten. Seit dem Vollzug der Satzung Anfang der 1990er Jahre gab es für die Gemeindeverwaltung sehr oft Ärger mit den Zahlungspflichtigen – viele fühlten sich  benachteiligt. Dies ist leicht nachzuvollziehen, wenn man sich die Problematik der Abrechnungen genauer anschaut (siehe auch FT vom 8.1.2018).

Ein extremes Beispiel in Weilersbach war die Umlegung der Restkosten der Dorferneuerung im Schlossplatz: Hier wurden auch durch Gerichtsbeschlüsse drei verschiedene Abrechnungsmodi angewandt. „ Wer soll denn da noch durchblicken?“

Dennerlein brachte seine Meinung klar zum Ausdruck: „Die gesetzlichen Grundlagen wie KAG und andere Regelungen ändern (Landtagsarbeit) und die Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen. Die entstehende Finanzlücke können „ärmere Gemeinden“ wie Weilersbach nicht tragen. Hier muss das Land Bayern den Anliegeranteil voll übernehmen! Dann bleibt immer noch ein Gerechtigkeitsdefizit denjenigen gegenüber, die erst in jüngster Vergangenheit zum Zahlen herangezogen wurden. Hier sind unsere Politiker und Juristen gefragt!“

In der anschließenden freien Diskussion ging es daraufhin nur noch um die Abschaffung, von der alle Anwesenden ausgehen, und um eine gerechte und solide Finanzierung der entfallenen Anliegerbeiträge.

Debattiert wurden u.a. folgende Vorschläge:

• Ordentliches Reparieren und Pflegen aller Straßen, um Folgekosten zu reduzieren
• Gemeindetag muss sich für die betroffenen Bürger einsetzen
• Ein Teil der Zinseinsparungen bei den Staatsschulden müsste reichen
• Insgesamt soll der Staat mehr sparen, denn nur 0,25% des bayerischen Haushaltsvolumens werden jährlich gebraucht
• Die Kfz-Steuer könnte angepasst werden
• Was ist mit dem Soli-Beitrag?

Als extrem schlecht wurden der Vorschlag des Landtags der wiederkehrenden Beiträge und die Erhöhung der Haus- und Grundsteuer angesehen.

Für Entrüstung sorgte ein Zitat aus dem FT zum Landtagsvorschlag: „[…] Wo bisher schon Beiträge erhoben werden, sollte dies weiter geschehen, wo nicht, da eben nicht […]“.

Die anwesenden Gemeinderäte freuten sich über die rege, offene Diskussion und die guten Vorschläge.

 

Politischer Frühschoppen von Bürgerrecht Weilersbach hat viele Bürger interessiert

Beim politischen Frühschoppen der Gemeinderatsfraktion Bürgerrecht Weilersbach war das Nebenzimmer im Gasthaus Schütz gut besucht. Auch der ehemalige Bürgermeister Adam Martin war zu Gast und lobte die Ansätze von Bürgerrecht Weilersbach.

„Wie wollen wir 2030 in Weilersbach leben?“, fragte Gemeinderat Patrick Schroll (BRW) in die Runde beim politischen Frühschoppen seiner Fraktion Bürgerrecht Weilersbach. „Für Weilersbach gibt es keinen Plan, wo das Dorf in den nächsten Jahrzehnten stehen soll. Es wird nur von Jahr zu Jahr, von Wahl zu Wahl gehandelt.“ Er forderte deshalb auch, einen Ausschuss der Gemeinde für Dorfentwicklung zu gründen, um dort die künftigen Herausforderungen, die auf das Dorf zukommen, zu beraten.

„Die Menschen wollen zu Recht auf dem Land alt werden, dafür müssen wir aber Antworten finden und zwar heute. Denn das, was hier heute politisch entscheiden, trägt erst in den Jahren danach Früchte“, sagte er und verglich das politische Handeln mit dem Pflanzen eines Apfelbaumes. Nach der Handlung dauere es auch da, bis die erste Früchte geerntet werden können.

Gemeinsam mit Bürgern soll ein Plan für die Dorfentwicklung ausgearbeitet werden.

Gleichzeitig beklagte er, dass das Vorankommen in der Gemeinde durch parteipolitische Spielchen verzögert werde, „zum Schaden des Dorfes und der Bürger. Es existiert keinerlei Planung, wo Weilersbach 2030 stehen soll.“ Dafür erhielt Schroll von den sehr interessierten Gästen einhellige Zustimmung. Er rief zusammen mit seinen Gemeinderatskollegen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich für die Dorfentwicklung zu engagieren und will sich mit ihnen zusammensetzen, um kontinuierlich an einem Dorfentwicklungsplan zu arbeiten. „Wir brauchen jede Meinung und jede Idee.“

Der Fraktionsvorsitzende Anton Dennerlein gab den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern einen umfangreichen Einblick, für was der Bürger in der Gemeinde Geld zahlen muss. Er führte vor allem in die komplizierten Beitragsberechnungen ein, die für den Ausbau von Straßen und Gehwegen fällig werden können. Zudem erklärte er anschaulich woher die wichtigsten Einnahmen für die Gemeindekasse kommen. „Ungefähr die Hälfte der jährlichen Einnahmen stammt aus der Einkommenssteuer eines jeden in Weilersbach gemeldeten Bürgers“, sagte Dennerlein. Deshalb sei es wichtig, dass die Gemeinde auch attraktiv für neue Bürger ist, die in den Städten der Metropolregion gutes Geld verdienen.

In diesem Zusammenhang sprach er auch die Entwicklung von Weilersbach als Wohngemeinde an. „Insgesamt gibt es 149 Baulücken in Weilersbach“, sagte Dennerlein. Bürgerrecht Weilersbach tritt für die Nutzung von Baulücken ein, bevor an den Rändern neue Baugebiete entstehen. „Die zerstören die natürliche Struktur eines fränkischen Dorfes“, so Dennerlein. Zudem sei es günstiger, an bestehenden Straßen weitere Baugebiete auszuweisen, denn der Bau und Unterhalt neuer Straßen belaste neben den Anliegern auch das Gemeindebudget.