B\u00fcrgermeister Amon er\u00f6ffnet die Sitzung und begr\u00fc\u00dfte alle anwesenden Gemeinder\u00e4te und \u2013innen, die Presse, den neuen K\u00e4mmerer und alle anwesenden B\u00fcrger.<\/p>\n
Vor Eintritt in die Tagesordnung meldete sich Werner P\u00f6hlmann zu Wort und fragte nach, ob er bei Punkt 4 ein Sprachrecht erhalte. Dies wurde ihn gew\u00e4hrt.<\/p>\n
Zu TOP 1: Genehmigung der Niederschrift vom 13. Juni 2008<\/strong><\/p>\n Genehmigung der Niederschrift 15:0<\/p>\n Zu TOP 2: Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan und zur Haushaltssatzung der Gemeinde Weilersbach f\u00fcr das Haushaltsjahr 2008 <\/strong><\/p>\n Unsere Finanzlage hat sich durch hohe Steuereinnahmen und eine Schl\u00fcsselzuweisung verbessert. Gr\u00f6\u00dfter Ausgabeposten im Verm\u00f6genshaushalt ist die neue Wasserversorgung.<\/span><\/p>\n Anton Dennerlein wies auf das Wahlversprechen der Gruppe B\u00fcrgerrecht- Einigkeit \u2013 Freie unabh\u00e4ngige W\u00e4hler hin, den Hebesatz f\u00fcr die Haus- und Grundsteuer sowie die Gewerbesteuer auf 300% zu senken<\/span>. Jeder B\u00fcrger wird schon von allen Seiten finanziell stark belastet und die Gemeinde k\u00f6nnte ihren Teil dazu beitragen, die B\u00fcrger zu entlasten.<\/p>\n Bgm. Amon hielt dagegen, dass diese ca. 50 \u20ac pro Person auch nicht mehr ins Gewicht fallen<\/span> und er verwendet das Geld lieber dann f\u00fcr andere Zwecke z. B. K\u00f6chin im Kindergarten, Mittagsbetreuung wird bis 16 Uhr erweitert (heuer noch ohne Mehrkosten), Vereine (Zuschuss wird um 100 % erh\u00f6ht), B\u00fcrgerbus nach Forchheim kostenlos. Das Geld kommt den B\u00fcrgern im sozialen Sinn wieder zu Gute.<\/p>\n Anton Dennerlein sprach auch die zus\u00e4tzlich vorgesehenen 1000 \u20ac f\u00fcr Gemeinschaftsveranstaltungen f\u00fcr die Bediensteten der Gemeinde an<\/span>. Wieso muss zus\u00e4tzlich Geld f\u00fcr einen eigenen Betriebsauasflug ausgegeben werden, wenn die Verwaltungsgemeinschaft sowieso j\u00e4hrlich \u00a0einen Ausflug f\u00fcr alle Bediensteten veranstaltet.<\/p>\n Bgm. Amon m\u00f6chte f\u00fcr die Bediensteten der Gemeinde Weilersbach extra einen Betriebsausflug unternehmen.<\/p>\n Bernhard Hack stellt zum 4. Mal den Antrag<\/span> dass die Zufahrt zu seinem Anwesen Hohe Stra\u00dfe gemacht wird. Er hofft, dass der Antrag diesmal behandelt wird.<\/p>\n B\u00fcrgermeister stellte den Haushaltsplan zu Abstimmung. Er wurde mit 14:1 Stimmen genehmigt.<\/p>\n Die Haushaltssatzung wurde mit 13:2 Stimmen genehmigt.<\/p>\n Zu TOP 3: Bericht der Kindergartenleitung; Bedarfsanerkennung durch die Gemeinde Weilersbach<\/strong><\/p>\n Die Kindergartenleitung, Frau Kemmerth, legte die Bedarfsplanung vor. Dies soll ein Jahr getestet werden. Dann wird entschieden, ob eventuell ein Anbau am Kindergarten notwendig ist. Es wird eine zus\u00e4tzliche Kraft angestellt, die dann auch f\u00fcr Urlaubs- und Krankheitsvertretung zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n Zu TOP 4: Entscheidung \u00fcber das weitere Vorgehen bez\u00fcglich des Hangrutsches am Annaberg (Bereich P\u00f6hlmann); Einwendungen der Fam. P\u00f6hlmann gegen den GR-Beschluss vom 13.06.2008<\/strong><\/p>\n Werner P\u00f6hlmann trug dem Gemeinderat noch einmal die Sachlage vor. Nach seinen Ausf\u00fchrungen wurde der Hang vor ca. 20 Jahren abgetragen, sonst w\u00e4re die Zufahrt zu hoch gewesen. Es sei keine Privatsache, der Hang rutscht und steht auf Gemeindegrund. Um eine Zufahrt zum Anwesen Krug zu gew\u00e4hrleisten, kaufte die Gemeinde Grund, die alte Mauer wurde abgerissen und sollte wieder genauso hergestellt werden und bis zum Grundst\u00fccksende gebaut werden. Die neue Mauer bekommt Risse und Wasser dringt ein, der Hang rutscht.<\/p>\n Die Verwaltung wird beauftragt, in den vorhandenen Bebauungspl\u00e4nen einzuzeichnen, wie die Mauer fr\u00fcher stand und wie sie jetzt steht. Danach wird noch einmal eine Begehung stattfinden und die Sachlage im Gemeinderat noch einmal diskutiert werden.<\/p>\n Zu TOP 5: Auftragsvergabe f\u00fcr die Verkabelung der bestehenden Stra\u00dfenbeleuchtungsanlage in der Kirchenstra\u00dfe wegen Abbau der Niederspannungsfreileitung<\/strong><\/p>\n Amon holte verschiedene Angebote \u00fcber Lampen ein. Der Gemeinderat entschied sich f\u00fcr die billigere L\u00f6sung 12:3.<\/p>\n Zu TOP 6a: Bauvoranfrage f\u00fcr die Errichtung eines ortsfesten B\u00fcrocontainers auf dem Grundst\u00fcck FLNr. 368\/7 der Gmkg. Oberweilersbach (Hauptstra\u00dfe)<\/strong><\/p>\n Ein ambulanter Pflegedienst m\u00f6chte auf diesem Grundst\u00fcck einen ortsfesten B\u00fcrocontainer errichten.<\/p>\n Die Verwaltung schl\u00e4gt vor, die Bauvoranfrage zu genehmigen. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass dieser Container nicht ins Ortsbild passt.<\/p>\n Abstimmungsergebnis 2:13 abgelehnt<\/p>\n Zu TOP 6b: \u00d6PNV \u2013Planung des LKR Forchheim \u2013 Buswendeschleife<\/strong><\/p>\n Gerhard Amon erkl\u00e4rte die Sachlage. Damit im Winterfahrplan die Busse regelm\u00e4\u00dfig nach Weilersbach fahren, wird erwartet, dass in Weilersbach eine Buswendeschleife entsteht. Manuela Wunner wirft ein, <\/span>dass die Oberweilersbacher dann einen erheblich l\u00e4ngeren Weg zur Bushaltestelle h\u00e4tten. Besser w\u00e4re eine Haltestelle weiter oben in Weilersbach. Die Gemeinde m\u00fcsste ein Grundst\u00fcck ankaufen, um die Buswendeschleife dort zu errichten.<\/p>\n Au\u00dferdem wei\u00dft sie auf die zus\u00e4tzliche L\u00e4rmbel\u00e4stigung f\u00fcr die Anwohner des Kirchenwegs hin<\/span>. Der Bauhof mit seinen Maschinen und Fahrzeugen, die B\u00fcrger, die den Wertstoffhof anfahren, Sulo-Autos die regelm\u00e4\u00dfig jeden Morgen kommen, die Feste auf dem Festplatz und jetzt auch noch die Busse, die jede Stunde kommen. Man sollte wirklich auch auf die Anwohner R\u00fccksicht nehmen.<\/p>\n Abstimmungsergebnis: 10:5 f\u00fcr Wendeschleife Festplatz<\/p>\n Die Wendeschleife auf dem Festplatz soll nach Meinung des Gemeinderats aber nur vor\u00fcbergehend sein, bis der Gemeinderat eine neue M\u00f6glichkeit findet.<\/p>\n Zu TOP 7: W\u00fcnsche und Antr\u00e4ge<\/strong><\/p>\n GR Wunner fragt nach, wann der Fisch-Brunnen an der Kirche endlich wieder laufen w\u00fcrde.<\/p>\n B\u00fcrgermeister Amon gibt zur Antwort, man solle doch an den Pfarrer herantreten, der m\u00fcsste nur den Schalter umlegen, dann ginge er wieder. Wasser w\u00e4re vorhanden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" B\u00fcrgermeister Amon er\u00f6ffnet die Sitzung und begr\u00fc\u00dfte alle anwesenden Gemeinder\u00e4te und \u2013innen, die Presse, den neuen K\u00e4mmerer und alle anwesenden B\u00fcrger. 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\nDie Zuf\u00fchrung vom Verm\u00f6genshaushalt zum Verwaltungshaushalt bel\u00e4uft sich 2008 auf 360.000 \u20ac. F\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre wird eine freie Finanzspanne um 300.000 \u20ac erwartet und es ist keine Geb\u00fchrenerh\u00f6hung vorgesehen.<\/p>\n
\nEs wird angedacht, im neuen Kindergartenjahr auch Kinder ab dem 2. Lebensjahr aufzunehmen. Nat\u00fcrlich f\u00fchrt dies zu einigen Problemen. Die Kinder sollen in einer integrativen Gruppe zusammengefasst werden. In die Zwergengruppe gehen Kinder im Alter von 3 \u2013 6 Jahren und zus\u00e4tzlich Zweij\u00e4hrige, die von einer zus\u00e4tzlichen Kraft betreut werden. Diese Kraft kann die Zweij\u00e4hrigen dann intensiv betreuen und steht als feste Bezugsperson zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
\nEs gibt 2 M\u00f6glichkeiten:<\/p>\n\n
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\nEs g\u00e4be 4 M\u00f6glichkeiten:<\/p>\n\n
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